Corona-Proteste und Rechtsextremismus.                                      

Offener Brief an Samuel Eckert

(Mitgestalter der Initiative „Querdenken – 711 Stuttgart“)

 

 

Lieber Samuel Eckert,

in Ihrem Youtube-Beitrag vom 03.09.2020[1] haben Sie es allen noch einmal erklärt: Sie wollen, können und müssen sich nicht distanzieren von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.

Vorangegangen war Ihrem Statement ein Gespräch, das Sie gemeinsam mit Jürgen Elsässer[2] und Oliver Janich[3] am 31.08.2020 geführt und auf YouTube veröffentlicht haben.[4] Das Gespräch war eine Nachlese zur „Corona-Demonstration“ am 29.08.2020 in Berlin, die durch die Initiative Querdenken als „Fest des Friedens und der Freiheit“ organisiert wurde. An den Protesten hatten sich auch zahlreiche Rechtsextremisten beteiligt.

Ihre Grundargumente gegen die Forderung nach Distanzierung der Querdenken-Vertreter von rechtsextremen Agitatoren und Verschwörungstheoretikern lautet:

  • Sie reden mit jedem.
  • Die Kategorien rechts und links sind nicht entscheidend oder aussagekräftig.
  • Es geht allein um die Wahrheit.
  • Sie distanzieren sich von Gewalt – egal, ob von rechts oder von links.

Das klingt ausgewogen und integrativ, radikal demokratisch, offen und menschlich. Doch es stellen sich ein paar Fragen:

  • Was verstehen Sie unter Gewalt?
  • Von welcher Wahrheit sprechen Sie?
  • Was verstehen Sie unter Demokratie? Und was sind Ihre politischen Visionen und Ziele?

Zur Gewalt

Rechtsextremismus und Neonazismus sind per se gewaltvoll. Das betrifft das rassistische Menschenbild, die Gewaltanwendung gegen politische Gegner sowie die faschistischen Staatsstrukturen (man nennt es Diktatur). 12 Jahre NS-Regime und der zweite Weltkrieg haben dies in allem Schrecken verdeutlicht. Rechte Gewalt ist jedoch weiterhin präsent. Seit 1990 sind in der Bundesrepublik Deutschland mindestens 109 Menschen durch rechtsextreme Gewalttäter ermordet worden.[5]

Auf den Demonstrationen von Querdenken standen Reichsbürger und Rechtsextremisten nicht nur im Publikum, sondern auch auf der Bühne. Ihre Vision vom Tag X eines Regimewechsels ist alles andere als friedlich. Sie drohen Politikern und Medien mit Abrechnung;[6] im Publikum wurden Medienvertreter als Lügenpresse beschimpft und bedroht;[7] die AfD-Plakatkampagne „Schuldig“[8] lässt darauf schließen, wer bei einem ersehnten Machtwechsel alles hinter Gittern sitzen soll (Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien, die nicht ins eigene Weltbild passen). Ihr Gesprächspartner Oliver Janich verkündete im August 2018 auf Telegramm: „Also viele der Leute, die da heute an der Macht sind, gehören eigentlich aufgehängt.“[9]

Wie können Sie sagen, Sie distanzieren sich von Gewalt und gleichzeitig den Rechtsextremismus und die damit einhergehenden Gewaltpotenziale in Ihren eigenen Reihen tolerieren und hoffähig machen?

Der Querdenken-Bewegung fühlen sich auch die deutschen QAnon-Anhänger zugehörig.[10] Jürgen Elsässer hat im Gespräch mit Ihnen den strategischen Schulterschluss ausbuchstabiert. Das Titelblatt der aktuellen Ausgabe seines Compact-Magazins (9/2020) ziert das Zeichen „Q“, das „QAnon“ und „Querdenken“ verbinden soll.

Auch die QAnon-Ideologie ist gewaltvoll. Sie propagiert Verschwörungstheorien, wonach eine gesellschaftliche „Elite“ angeblich Kindesmissbrauch praktiziere und das Blut von Kindern trinke. QAnon knüpft damit an jahrhundertealte antijüdische Ritualmordlegenden an.[11] So abstrus diese Mythen erscheinen – der Kampf der QAnon-Anhänger bleibt keineswegs fiktiv: Die Fiktion ruft vielmehr reale Gewalttaten und Attentate hervor.[12]

Die Bündnisstrategie von Jürgen Elsässer, QAnon und Querdenken zu verbinden, bleibt Ihrerseits unwidersprochen. Wie geht das mit Ihrem Plädoyer für Gewaltfreiheit zusammen?

Zur Wahrheit

Sie sagen immer wieder, dass es Ihnen um die Wahrheit geht. Aber was genau meinen Sie damit eigentlich? Auf welche Inhalte, Multiplikatoren, Methoden und Quellen bezieht sich Ihre Wahrheit?

Sie sprechen von „alternativen“ Informationen und Fakten jenseits des öffentlichen Diskurses. Das betrifft weit mehr als das Thema Corona. Die Leute sollten selber denken und kritisch sein gegenüber Politik und Medien. Das könnte man durchaus als Aufgabe des mündigen Bürgers in einem demokratischen Staat verstehen.

Sie hegen jedoch eine prinzipielle Skepsis gegenüber Politik, Medien und Wissenschaft und plädieren dafür, dass die Menschen aufwachen müssten. Aus welchem Schlaf? Für welche neue Wahrheit sollen sie sich öffnen? Und was machen die „alternativen“ Informationen gegenüber den angeblichen „Mainstream“-Informationen aus?

Der Begriff „alternativ“ scheint bei Ihnen gleichgesetzt zu werden mit „wahr“ und der Begriff „wahr“ als Gegensatz zu „öffentlich“ und „Mainstream“ zu fungieren. Aber das ist nicht per se einsichtig. Denn warum sollte ein „alternatives“ Laien-Video zu wissenschaftlichen Themen prinzipiell überzeugender sein als wissenschaftliche Studien des Robert-Koch-Institutes? Warum sollten journalistische Reportagen in öffentlichen Medien prinzipiell weniger vertrauenswert sein als ein Artikel im rechtspopulistischen Compact-Magazin?

Wahrscheinlich gehören wir zu den vielen „Schlafschafen“, weil wir die ARD-Sendung Monitor journalistisch überzeugender und ausgewogener finden als KenFM und weil wir die Powerpoints von Attila Hildmann mit Quellenangaben wie „Internet“ schon aufgrund der Methodik nicht so überzeugend finden wie wissenschaftliche Zitationsweisen.

Aber unterscheiden Sie überhaupt zwischen Kommentar und Nachricht? Zwischen Wissenschaft und Populärwissenschaft? Zwischen Glaube und Fakten? Meinung und Wahrheit?

In dem Gespräch mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich machen Sie eine interessante Aussage. Sie sagen, „dass wir dahinkommen müssen, dass die Leute anfangen zu denken wie wir.“[13] Welches – vermeintlich kritische – Denken meinen Sie? Für welche Wahrheit steht es? Und wer ist dieses „Wir“?

Es ist in jedem Fall ein „Wir“, das Sie mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich teilen. Das Compact-Magazin preisen Sie als „neutrale“ Zeitschrift an.[14] Ihre Wahrheit wird damit zur Wahrheit rechter Demagogen, deren Benennung als „rechts“ Sie als falsche Stigmatisierung verurteilen. Es ist die Wahrheit. Nichts als die Wahrheit.

Was gehört noch zu Ihrer Wahrheit? Zum Aufwachen aus dem Schlaf der Schlafschafe?

Glauben Sie neben der Wahrheit von Jesus Christus wirklich an die Märchenwelt von QAnon? An die Wahrheit der Reichsbürger? An die geheimen Machenschaften eines „Deep State“? An die Rassentheorien der Rechtsextremisten? Und selbst wenn Sie diese Ansichten persönlich nicht teilen:

Sind das die „alternativen Fakten“, die Querdenken als Bewegung aufnimmt, die sie akzeptieren muss oder mit denen neue Mitstreiter gewonnen werden sollen?

Zu politischen Zielen

Immer wieder weisen Sie auf die Meinungsfreiheit hin, die Sie in Gefahr sehen bzw. die es aus Ihrer Sicht in diesem Staat nicht gibt. Bisher konnten Sie Ihre Weltsicht jedoch frei und offen vertreten. Gleichzeitig besprechen Sie gemeinsam mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich ganz offen den Systemsturz unserer Demokratie. Diesen Umsturz verstehen Sie als demokratische Handlung des Volkes. Doch wer ist das Volk, das Sie zu vertreten meinen? Und: Wie funktioniert in Ihren Augen Demokratie?

Sie planen den Einsatz einer neuen verfassungsgebenden Versammlung: 100.000 Menschen pro Bundesland sollen jeweils 10 Vertreter entsenden, um diese Versammlung zu bilden. Wer sind diese Menschen? Anhänger und Sympathisanten der Querdenken-Bewegung, die es erst noch zu gewinnen und zu mobilisieren gilt. Und der Rest des Volkes? Und die Kritiker von Querdenken? Und das weitere Ziel? Konkreter Ausgang unklar. Jürgen Elsässer formuliert nur schon einmal das Etappenziel, nämlich der neuen Versammlung als erstes das Militär zu unterstellen.[15]

Bei allen Ausflüchten, bei allem Rummeiern, bei aller Relativierung und bei allem Kleinreden von rechtsextremistischen Unterstützern von Querdenken – Michael Ballweg, Kopf und Initiator der Bewegung, hat sich im ARD-Magazin Monitor am 04.09.2020 erstmals von einem rechtsextremen Agitator, dem selbsternannten „Volkslehrer“ Nikolai Nerling, öffentlich distanziert.[16]

Sie schauen nicht weg. Sie relativieren die rechtsextremen Auswüchse von Querdenken nicht. Sie begrüßen die Agitatoren freundschaftlich auf offener Bühne[17] und teilen mit Ihnen Ihren YouTube-Kanal. Nicht, um radikaldemokratisch mit ihnen zu streiten, sondern um sich solidarisch bei ihnen unterzuhaken. Sie teilen deren Visionen von der Abschaffung unseres demokratischen Systems. Das Gespräch mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich hat dies explizit gezeigt.

Mit diesen Allianzen agieren Sie nicht gewaltfrei. Sie agieren verfassungsfeindlich. Sie geben antisemitische Hetze und Holocaust-Leugnung als legitime “Meinung“ aus.[18] Damit ebnen Sie den Weg für Gewalt. Ihre Bezugnahme auf den christlichen Glauben – auf Jesus Christus, den Weg der Wahrheit und der Liebe – muss da wie Hohn klingen. Ebenso wie die Rufe nach Freiheit der Rechtsextremisten, mit denen Sie sich als Quer-Front verbrüdern.

 

Demokratie geht anders. Auch als Streitkultur. Aber im Rahmen des Rechtsstaates und seines Grundgesetzes.

 

Darüber sollten wir reden!

 

Dr. Jana Husmann und Viola Beckmann

Email: beckmann-husmann@web.de

 

 


[1] Samuel Eckert: Grundsatz. Prinzip. Leitlinie, 03.09.2020. https://www.youtube.com/watch?v=dp2kxKrpIpc (gesehen am 05.09.2020).

[2] Jürgen Elsässer ist Herausgeber des rechtspopulistischen Compact-Magazins, welches seit März 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft ist.

[3] Oliver Janich ist ein Journalist, der u.a. im Compact-Magazin und im Kopp Verlag veröffentlicht. Er verbreitet verschiedene Verschwörungstheorien und steht der AfD nahe, die er im Bundestagswahlkampf 2017 unterstützte.

[4] Samuel Eckert: BERLIN AFTERMATH - Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich, 31.08.2020. https://www.youtube.com/watch?v=9UAF84nwct8 (gesehen am 05.09.2020).

[5] Gegenüber den o.g. Angaben der Bundesregierung ermittelt die Amadeu Antonio Stiftung 208 Todesopfer sowie 13 weitere Verdachtsfälle. Vgl. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/todesopfer-rechter-gewalt/ (gesehen am 05.09.2020).

[6] Zum Beispiel Heiko Schrang, der von der Bühne rief: „Eure Zeit ist abgelaufen…Irgendwann müssen auch diese Leute sich verantworten dafür. Sie können sich nicht mehr verstecken hinter ihren Bürotischen, hinter ihren Mikros… Der Tag wird kommen“. Heiko Schrang. Erkennen – Erwachen – Verändern. Demo 29.08.2020. https://www.youtube.com/watch?v=glbwv1NxImc (Minute 2.41-2.54, gesehen am 05.09.2020).

[7] „Das Schöne ist, wir haben (…) eure ganzen Fressen auf‘m Film und ihr kommt richtig schön vor Gericht für den Unfug, den ihr hier veranstaltet habt.“ Kommentar eines Demo-Teilnehmers. In: Spiegel-TV: Hygiene-Demos in Berlin: Eine Reportage aus einer Stadt am Rande des Chaos, 01.09.2020. https://www.spiegel.de/panorama/spiegel-tv-vom-31-08-2020-hygiene-demos-in-berlin-eine-reportage-aus-einer-stadt-am-rande-des-chaos-a-66073a3c-0ab8-4cb6-81dd-034ae9f17ead (Minute 14.24-14.35, gesehen am 05.09.2020). Das ZDF-Team mit Dunja Hayali wurden bei der ersten Berliner Querdenken-Demo am 01.08.2020 minutenlang und über längere Wegstrecken hinweg vom Publikum als „Lügenpresse“ beschimpft und musste den Dreh schließlich aus Sicherheitsgründen abbrechen. https://www.youtube.com/watch?v=qTCmMsWrcJg (gesehen am 05.09.2020).

[8] Vgl. kritisch dazu u.a. Hendrik Zörner: AFD-Hetze: Schuldig!  In: DJV-Blog, 31.08.2020. https://www.djv.de/startseite/service/blogs-und-intranet/djv-blog/detail/news-schuldig (gesehen am 06.09.2020).

[9] Diese Aussage von Oliver Janich wurde im ZDF-Politmagazin Frontal 21 in folgendem Beitrag publik gemacht: Verschwörungstheorie. Warum ist QAnon so gefährlich? 18.06.2020. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/verschwoerungsthoerie-warum-ist-quanon-so-gefaehrlich-100.html (Minute: 14.34-14.46, gesehen am 06.09.2020). Oliver Janich wird in dem Frontal21-Beitrag zudem mit folgender Aussage zitiert: „Also falls es Tribunale gibt, ich sag es immer wieder, es sind die Journalisten und vor allem die Herausgeber und Chefredakteure ganz oben auf der Liste.“ (Minute: 14.07-14.14).

[10] Vgl. zur Binnenperspektive der deutschen QAnon-Anhänger deren offizielle Webseite: q-anon.de; vgl. kritisch zu QAnon und deren internationalen Bedeutung im Kontext der Corona-Pandemie den BBC-Beitrag von Emma Ailes und Robert Coxwell: QAnon, coronavirus and the conspiracy cult. In: BBC News, 22.07.2020. https://www.bbc.com/news/av/embed/p08nvnfg/53507579 (gesehen am 05.09.2020).

[11] Vgl. u.a. Rainer Erb (Hrsg.): Die Legende vom Ritualmord – Zur Geschichte der Blutbeschuldigung gegen Juden. (= Technische Universität Berlin. Zentrum für Antisemitismusforschung. Reihe Dokumente, Texte, Materialien. Band 6), Metropol, Berlin 1993; Arkadiusz Luba: Antisemitische „Fake News“. Die fürchterlichen Folgen der Ritualmordlegende. Podcast, Deutschlandfunk Kultur, 06.07.2018. https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemitische-fake-news-die-fuerchterlichen-folgen-der.1079.de.html?dram:article_id=422286 (gesehen am 05.09.2020).

[12] Vgl. u.a. Eva C. Schweitzer: Von Oklahoma bis Hanau. Die Internationale der Rassenkrieger. In: Cicero. Magazin für politische Kultur, 01.03.2020. https://www.cicero.de/aussenpolitik/oklahoma-hanau-internationale-rassenkrieger-tobias-rathjen-white-supremacists-rassismus (gesehen am 05.09.2020).

[13] Samuel Eckert: BERLIN AFTERMATH - Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich, 31.08.2020. https://www.youtube.com/watch?v=9UAF84nwct8 (Minute: 1.06.05-1.06.09, gesehen am 05.09.2020).

[14] Samuel Eckert: Grundsatz. Prinzip. Leitlinie, 03.09.2020. https://www.youtube.com/watch?v=dp2kxKrpIpc&t=174s (Minute: 2.43-3.04, gesehen am 05.09.2020).

[15] Samuel Eckert: BERLIN AFTERMATH - Live mit Jürgen Elsässer und Oliver Janich, 31.08.2020.  https://www.youtube.com/watch?v=9UAF84nwct8 (Minuten: 1.03.25-1.04.56, gesehen am 05.09.2020).

[16] Corona-Proteste: Georg Restle interviewt Michael Ballweg von Querdenken. In: MONITOR. Das Politikmagazin (ARD), 04.09.2020. https://www.youtube.com/watch?v=687urCFozqg (Minute: 22.50-24.37, gesehen am 05.09.2020).

[17] Heiko Schrang. Erkennen – Erwachen – Verändern. Demo 29.08.2020. https://www.youtube.com/watch?v=glbwv1NxImc (Minute: 0.00-0.13, gesehen am 05.09.2020).

[18] #DerVolkslehrer: Samuel Eckert über Mode und morgen – IM GESPRÄCH, 01.07.2020 https://www.youtube.com/watch?v=XsMZ5GewrSY (gesehen am 06.09.2020).

Offener Brief an Samuel Eckert
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Bildnachweis:

Stichwort "Demokratie" in: Wörterbuch Staat und Politik, hrsg. v. Dieter Nohlen, München 1991.